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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Foto: Michael August

Pflegende Angehörige leisten täglich erhebliches

Birte Pauls: Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Sozialminister und den zuständigen Mitarbeitenden für den vorgelegten Bericht. Es ist gut, dass wir mit diesem Bericht einmal die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt rücken, ihre wichtige Arbeit wertschätzen, aber auch Probleme näher beleuchten.

Haushalte nicht auf Kosten der Kultur sanieren!

Martin Habersaat: Über die Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wurde verschiedentlich gesprochen, zuletzt konnten sich die FDP (2006) und die SPD (2012) nicht mit entsprechenden Gesetzesvorlagen durchsetzen. Beide Anläufe scheiterten an CDU und CSU. In der Landesverfassung immerhin findet sich die Förderung der Kultur als Aufgabe von Land und Kommunen.

Bild: Felix Deutschmann

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen!

Beate Raudies: Von verbalen Demütigungen, Stalking bis hin zu körperlichen und sexuellen Übergriffen: Die Gewalt, der Frauen ausgesetzt sein können, hat viele Gesichter. Die Betroffenen erleben oft überwältigende Hilflosigkeit und unerträgliches Leid.

Ein erster Schritt für die Alevit*innen

Martin Habersaat: Am 11. November erreichte den Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Landesregierung werde gebeten, in der 53. Tagung mündlich über die geplante vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Alevitischen Gemeinde zu berichten.

Bild: Foto: Michael August

Jamaika schafft keinen echten Klimaschutz!

Serpil MIdyatli: Uns allen hier im Raum ist klar, dass die nächsten 10 Jahre die entscheidenden Jahre sind, um den Klimawandel zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar gemacht, dass wir heute handeln müssen und uns nicht wage Ziele für die Zukunft geben können.

Bild: Felix Deutschmann

Die SPD-Fraktion begrüßt Stefan Bolln herzlich in ihren Reihen

Serpil Midyatli: Ich freue mich außerordentlich, dass Stefan Bolln in die Fraktion nachgerückt ist. Stefan ist nicht nur durch und durch Sozialdemokrat, sondern bringt als selbstständiger Schornsteinfeger, auf Handwerksbetriebe spezialisierter Energieberater, ehemaliger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Schornsteinfeger, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen Umweltforums und nicht zuletzt langjähriger Schatzmeister des SPD-Landesverbandes einen unglaublich breiten Hintergrund mit in die Fraktion.

Bild: Foto: Michael August

Denkmalschutzgesetz der Küstenkoalition ist erfolgreich

Martin Habersaat: Unsere damalige Kulturministerin Anke Spoorendonk musste ein neues Denkmalschutzgesetz vorlegen, weil unter der schwarz-gelben Regierung der Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Eigentümer*innen und der Bewahrung der materiellen Kultur in Schleswig-Holstein aus dem Gleichgewicht geraten war.

Bild: Felix Deutschmann

Paradigmenwechsel rückwärts

Serpil Midyatli: Wir stecken in der katastrophalsten Situation seit Pandemiebeginn! Die Warnungen aus epidemiologischer Sicht waren den gesamten Sommer über da, einige sogar bereits im Frühjahr 2021. Ich fürchte, wir müssen uns als Politik insgesamt eingestehen, dass wir dieses Thema im Zuge des Wahlkampfs aus dem öffentlichen Fokus verdrängt haben.

Bild: Philip Häniche

Landesregierung setzt Zick-Zack-Kurs in Corona-Politik fort

Serpil Midyatli: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Landesregierung ihren großen Paradigmen-Wechsel in der Corona-Politik angekündigt. Angeblich lag im September das Schlimmste hinter uns und neue Freiheiten wären möglich. Als Opposition haben wir damals gewarnt. Am Ende hat der groß angekündigte Paradigmenwechsel genau zwei Monate gehalten.