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Meldungen

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Lernsommer 2021 – dieselben Fehler wie 2020?

Martin Habersaat: Der Lernsommer 2020 war ein Flop. Für den hatte die Bildungsministerin Anfang Juni 2020 ein Konzept vorgestellt angesichts von Sommerferien, die Ende Juni begannen. Nicht mehr als ein Prozent der Schülerinnen und Schüler im Lande konnten auf diesem Weg erreicht werden.

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Testpflicht kann Virusverbreitung eindämmen

Birte Pauls: Wir gönnen allen ihren wohlverdienten Urlaub. Wir alle haben lange genug darauf gewartet, dass Reisen wieder möglich ist. Aber wir müssen vorsichtig sein. Aus diesem Grund halten wir eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer*innen (auch für Geimpfte und Genese) nicht nur für zumutbar, sondern für unbedingt erforderlich, um die Ausbreitung der Delta-Variante einzudämmen.

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Wir alle wollen Normalität

Ralf Stegner: Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt heute aktuell bei 4,4. Diesen Wert haben wir uns alle erarbeitet. Daher sind weitere Schritte zur Normalität folgerichtig. Umsichtiges Handeln ist jedoch weiterhin geboten, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die sogenannte Delta-Variante auch in Schleswig-Holstein schon mehrfach nachgewiesen wurde.

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Dem Ehrgeiz bei den Zielen müssen nun die Taten folgen

Kai Vogel: Nun liegt der LNVP endlich im Entwurf vor. Vier Jahre hat es gedauert, bis sich die Landesregierung auf einen Entwurf des Landesnahverkehrsplans hat einigen können. Der neue LNVP wird damit nicht bereits Ende 2017, sondern frühestens zum Ende der Legislaturperiode gelten, was die Uneinigkeit der Koalition in Sachen Nahverkehr belegt.

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Ein starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH – auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten!

Beate Raudies: Im November 2019 haben alle demokratischen Parteien in diesem Haus, die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein einen Zukunftspakt geschlossen – und wir finden immer noch, dass das etwas ganz Besonderes ist! Nach der Entscheidung über das ÖPP-Projekt zur umfassenden Modernisierung in 2014 war das ein weiteres starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH.

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Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden

Beate Raudies: 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben.

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Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar nicht

Birte Pauls: Ich mache mich weiter für eine global gerechte Impfstoffverteilung und -versorgung stark und werbe auch für eine breite finanzielle Beteiligung. Wir gehen voran als Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro bereits größter Geber für die COVAX-Initiative.

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Schluss mit der Kommerzialisierung bei Pflege und Gesundheit!

Ralf Stegner: Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Für diese Renditen war unsere Pflege- oder Krankenhausfinanzierung nie vorgesehen! Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da. Universitäten für Studierende und Forscherinnen und Forscher. Krankenhäuser für kranke Menschen – nicht für die Konzerne.

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Anpassungen mit Mängeln

Thomas Rother: Die Landesregierung hat ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt, das die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, des Strafarrestes, der Untersuchungshaft, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein darstellt.

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Stückwerk statt Feuerwerk

Martin Habersaat: Es liegen zwei schwierige Schuljahre hinter uns, die manche Kinder und Jugendliche an ihre Grenzen brachten, aber auch Eltern – im Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Die konkreten Erfahrungen, die Schüler*innen und Eltern dabei in den vergangenen Monaten machten, hingen vielfach von Zufällen ab. Es hing vom Zufall ab, in welchem Kreis man wohnte, welche Inzidenzwerte es dort gab und ob in der Folge mehr oder weniger Unterricht in Distanz, im Wechsel oder in Präsenz stattfinden konnte.

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Menschen aus anderen Staaten sollen nicht länger Zaungäste von Entscheidungen sein

Thomas Rother: Der SSW greift mit dem uns vorliegenden Antrag eine Forderung auf, die wir bereits am 26.04.2013 fast einheitlich beschlossen haben – mit Ausnahme der Abgeordneten der CDU. Der Antrag des SSW ist begrenzt auf das Kommunalwahlrecht. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008, die mit Folgeentscheidungen unter anderem zur Aufhebung der 5 % Hürde bei Kommunal- und Europaparlamentswahlen geführt hat.