Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltssperre sagen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde und heute eine Haushaltssperre. Die bekannten Fakten rechtfertigen diesen drastischen Schritt nicht. Die gesunkenen Steuereinnahmen von 122 Millionen begründen das Vorgehen in keinster Weise und wirken wie eine Überreaktion. Was verschweigt uns Finanzministerin Heinold?
Durch den Zeitpunkt zwei Tage nach der Kommunalwahl müssen sich die Wählerinnen und Wähler getäuscht fühlen. In der Woche vor der Wahl hat Ministerpräsident Günther noch zwei Milliarden für seine Kehrtwende bei den Wärmenetzen aus dem laufenden Haushalt versprochen.
Die offenen Fragen müssen beantwortet werden und deshalb fordern wir eine Sondersitzung des Finanzausschusses und einen Bericht der Finanzministerin in der nächsten Landtagstagung.“
