Anlässlich der Kritik von Kieler Mieterinnen und Mieter am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Losse-Müller:
„In verschiedenen Teilen des Landes sehen wir immer wieder Missstände wie defekte Toiletten nasse Keller oder anhaltenden Gestank. Diese Probleme in Mietwohnungen werden von einigen Eigentümern nicht ernst genommen und schon gar nicht schnell beseitigt. Wohnungen in Schleswig-Holstein sind knapp. Viele Menschen finden keine bezahlbare Alternative und ertragen deshalb schreckliche Wohnbedingungen. Das kann so nicht bleiben.
Mit Hilfe eines Wohnraumschutzgesetzes können Kommunen Vermieterinnen und Vermieter verpflichten, Sanierungen durchzuführen und bei Nichtbefolgung empfindliche Strafen verhängen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass dieses Gesetz wirkt.
Es ist bitter, dass die Landesregierung dieses scharfe Schwert in Schleswig-Holstein immer noch nicht gesetzlich verankert hat. Die SPD-Fraktion hat schon im Sommer 2022 den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Auf den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorschlag der Landesregierung warten wir immer noch. Angesichts der bestehenden Missstände können wir die Entscheidung nicht länger aufschieben.
Wir werden unseren Gesetzentwurf aus dem Ausschuss wieder ins Parlament bringen. Dann müssen die Regierungsfraktionen in der Landtagstagung im Mai Farbe bekennen.“
