Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben heute (19.11.2020) eine Sondersitzung des Landtages zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Freitag in der nächsten Woche beantragt. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Beschlüsse der MPK auf das Land Schleswig-Holstein.
Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Wenn sich Bund und Länder in der kommenden Woche über das weitere Coronamanagement ab Dezember verständigen, muss darüber zeitnah im schleswigholsteinischen Landtag diskutiert werden. Nur mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität der vereinbarten Maßnahmen werden wir die erforderliche Zustimmung in der Bevölkerung bewahren, die erforderlich ist, um gut durch die Krise zu kommen!“
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Nach der umfangreichen Expertenanhörung in dieser Woche setzten wir mit der Sondersitzung in der kommenden Woche ein weiteres Ausrufezeichen zur Beteiligung des Parlaments im laufenden Diskussionsprozesses. Wir wollen aus den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schnellstmöglich die Schlussfolgerungen für Schleswig-Holstein ziehen.“
Eka von Kalben, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Es ist wichtig, dass das Parlament auch in der kommenden Woche über den Umgang mit der Pandemie diskutiert. Dabei werden die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung eine Rolle spielen. Das Märchen von der Entdemokratisierung während der Corona-Krise ist Quatsch, das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament diskutiert öffentlich alle CoronaMaßnahmen ausführlich und fällt transparente Beschlüsse.“
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Die Diskussion über die Frage, wie es in den nächsten Wochen bei der Pandemiebekämpfung weitergehen soll, muss selbstverständlich im Parlament geführt werden. Schleswig-Holstein steht nach wie vor besser da als die meisten anderen Regionen und wir wollen, dass dies auch so bleibt. Die Maßnahmen müssen aber auch zielgenau sein und regionale Unterschiede angemessen berücksichtigen. Es wird vor allem darum gehen müssen, über den Winter die Kontakte sinnvoll zu regeln und die Bildungsangebote zu gewährleisten.“
Lars Harms für die Abgeordneten des SSW:
„Zukünftige Regelungen zur Pandemiebekämpfung sollten möglichst breit getragen werden. Wer will, dass Maßnahmen in der Bevölkerung breit akzeptiert werden, muss diese auch offen und transparent im Parlament debattieren und beschließen.“
