Zum SPD-Antrag „Familien von Betreuungsgebühren weiter entlasten“ (19/2143) erklärt die familien- und kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Es wird immer klarer, dass sowohl die Kitas als auch die Betreuungsangebote an den Schulen mindestens bis zu den Sommerferien nicht für alle Kinder geöffnet werden. Deshalb kann man den Eltern diese nicht erbrachten Leistungen nicht auch noch in Rechnung stellen. Familien tragen sowieso schon eine der Hauptlasten der Corona- Krise. Wenn man sie schon nicht bei der Betreuung, Entwicklung und Bildung ihrer Kinder unterstützen kann, muss das Land die Familien mindestens so lange finanziell entlasten, bis die Betreuung und Bildung ihrer Kinder wieder vollständig möglich ist. Das alles ändert natürlich nichts an unserer Überzeugung, dass die Betreuung und Entwicklung von Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die Kitagebühren deshalb endlich abgeschafft werden müssen. Ohne Kitagebühren hätten wir zumindest dieses Problem jetzt gar nicht.“
