Die SPD hat einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Rechten für Beschäftigte in der Paketbranche vorsieht (Drs. 19/1444). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:
„Mit der Zunahme des Online-Handels steigt auch die Anzahl auszuliefernder Pakete. Es ist ein ungeheurer Druck, der auf den Angestellten der Paketbranche lastet und dringend erforderlich, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rechte zu stärken. Arbeitnehmer müssen den sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten. Damit würden Unternehmen, die die Aufträge an Subunternehmen vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge ordentlich bezahlt werden. Wer sich entscheidet Arbeit auszulagern, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben.“
„Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. In den anderen Betrieben wird dagegen fast ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär sind. Dadurch geraten auch die Unternehmen unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen. Die Ursachen für die Missstände in der Zustellbranche liegen vielfach im hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe sowie in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen. Dort wird häufig gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen, Sozialbeiträge werden nicht ordnungsgemäß abgeführt oder Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Deshalb fordern wir eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte. Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren.“
